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| BVerwG, 26.05.1994 - 2 DW 2.94 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 02.02.1994 - 5 AZR 273/93
Arbeitsrecht; Arbeitsverweigerung bei Asbestbelastung
Auszug aus BVerwG, 26.05.1994 - 2 DW 2.94
Insbesondere ergeben sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 2. Februar 1994 - 5 AZR 273/93 -, das den Ruhestandsbeamten selbst nicht betrifft, keine für das vorliegende Wiederaufnahmeverfahren erheblichen Tatsachen oder Beweismittel. - BVerwG, 12.01.1988 - 1 D 4.87
Beamtengesetz - Dienstvergehen - Regelmäßig Verspäteter Dienstantritt - Abmahnung …
Auszug aus BVerwG, 26.05.1994 - 2 DW 2.94
Der am 17. Februar 1994 eingegangene Antrag des Regierungsobersekretärs a.D. ... auf Wiederaufnahme des durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 12. Januar 1988 - BVerwG 1 D 4.87 - rechtskräftig abgeschlossenen förmlichen Disziplinarverfahrens wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil sich die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Antrags seiner Begründung nicht entnehmen lassen (§ 102 Abs. 1, § 97 Abs. 2, § 114 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BDO).